Aktuelles

FDP plädiert für offenes Parlament

Der FDP Stadtverband Taunusstein lehnt die von CDU und FWG geplante unnötige Blockbildung ab und plädiert für ein offenes Parlament.

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6.3.2016

Um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 einzusehen klicken Sie bitte auf nachfolgenden Link:

Themenflyer Flüchtlinge

Zuwanderung steuern. Rechtsstaat stärken.

Antwort auf die Frage eines Bürgers zur Verschuldung von Taunusstein

Worte sind das eine. Taten bedeuten jedoch, sich mit der Thematik intensiv auseinander zu setzen und zu überlegen, was notwendig ist, worauf wir verzichten können, oder was kostengünstiger geht. Damit haben SPD und Grüne und leider auch die FWG so ihre Probleme. Die CDU macht das, was aus dem Rathaus vorgegeben wird. Die FDP kämpft hier leider auf ziemlich verlorenem Posten.

Anfrage eines Bürgers zur Verschuldung von Taunusstein

Fragen zur Verschuldung der Stadt Taunusstein.

Füchtlinge ja, aber wie geht es weiter?

Die Fraktion der FDP Taunusstein fragt sich, warum nicht offen über die Probleme, die sich mit dem Zuzug und der Eingliederung von Flüchtlingen ergeben, diskutiert wird. Die Flüchtlinge, die sich aktiv um eine Eingliederung bemühen, in dem sie Deutsch lernen, sich ehrenamtlich oder mit einem 1-Euro-Job engagieren, werden darunter leiden, wenn wir den Teil der Flüchtlinge, der nur unsere Freiheiten ausnutzt, weiter unkontrolliert agieren lassen.

Nicht wünsch-dir-was und Schulterklopfen bei der FDP

Schaut man in das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011, so ist man überrascht, wie aktuell dies noch heute ist, stellen die Kandidaten der FDP Taunusstein für die Kommunalwahl 2016 fest. Aufgrund der falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit, fehlen immer noch neue Gewerbe- und Wohnbauflächen, die Straßen werden immer schlechter und trotzdem haben wir mehr Schulden. Bevor wir uns mit neuen Umgehungsstraßen, z.B. die Hofwiesenstr. befassen, sollten unsere bestehenden Straßen erst einmal saniert werden, stellt der Spitzenkandidat Bernd Schauss fest.

Grundstück Ex-Bürgermeister

In 2010 hat Ex-Bürgermeister Hofnagel aufgrund guter Beziehungen 2 Wehener Bürgern das Grundstück Gerichtsstr. 3 vor der Nase weggeschnappt. Er hat dann versucht für die geplante Sanierung des Gebäudes aus dem Stadtkernsanierungsprogramm € 250.000 als Förderung zu bekommen, wodurch dann für andere Maßnahmen fast nichts mehr übrig geblieben wäre.

Kindergärten und -krippen

Von den jährlichen Kosten für den Betrieb von städtischen und privaten Kindergärten in Höhe von ca. 10,5 Millionen € werden von den Eltern der Nutzer und durch Landeszu-schüsse nur etwa 2,0 Mio gedeckt. Somit muss die Stadt Taunusstein jährlich ca. € 8,5 Mio zu zahlen. Diese Verluste werden in den nächsten Jahren massiv steigen, da erfreulicherweise mehr junge Familien nach Taunusstein ziehen und immer mehr Eltern ihre Kinder bereits in die Krippe geben.

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Fraktion:

Keine Kreisgelder mehr für das KEE

„Viel spannender als die Frage der Wahlen beim Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE) ist die Frage, wie hoch im vergangenen Jahr der Gewinn oder der Verlust des Vereins ausgefallen ist und ob endlich konkrete Aussagen zur Erfüllung des Vereinszwecks getroffen werden können“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller nach den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Berichten über die Mitgliederversammlung des KEE. Denn noch im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Rechnungsjahr 2014 des KEE sei ausdrücklich betont worden, dass es ein erhebliches Defizit gegeben habe und auch keinerlei Aussagen zur Erreichung des Satzungszwecks getroffen worden seien.

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Fraktion:

Skandal bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages

Die neue FDP-Fraktion hat ihre Arbeit aufgenommen. Das „liberale Quartett“ um den Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller, seinen Stellvertreter Roland Hoffmann sowie Anne Linke-Diefenbach und Alexander Müller erlebte zum Auftakt der neuen Wahlperiode eine zunächst konfliktfreie Kreistagssitzung, die jedoch eine skandalöse Wende nehmen sollte. Nachdem Klaus-Peter Willsch von der CDU erwartungsgemäß zum Kreistagsvorsitzenden gewählt worden war, wurde bei der Wahl des Kreisausschusses allerdings deutlich, dass sich in der 21-köpfigen CDU-Fraktion offensichtlich ein „Abweichler“, ein sogenanntes „U-Boot“ tummelt. Denn nur 20 Stimmen entfielen auf die Liste der CDU-Beigeordneten. Allerdings hatte die Leihstimme keine Auswirkung auf die Zusammensetzung des Kreisausschusses. Die FDP im Kreisausschuss wird künftig durch den Eltviller Rainer Scholl vertreten sein. Bei der Wahl der fünf Vertreter für die Regionalversammlung Südhessen sollte sich jedoch die Förderung der Präsenz der AfD in den Gremien durch ein CDU-Mitglied zum Skandal ausweiten. Das Ganze zum Nachteil der FDP, denn hier sorgte die Abweichler-Stimme zugunsten der AfD letztendlich dafür, dass der in einer gemeinsamen Liste mit der FWG benannte FDP-Kandidat Stefan Müller nicht die notwendige Mehrheit erlangen konnte.

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Fraktion:

FDP befürwortet die Zusammenlegung von Ausschüssen des Kreistages

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die Absicht von CDU und SPD, in der anstehenden Wahlperiode die beiden Ausschüsse Bildung und Schule (ABS) sowie Jugend, Sport, Soziales und Gesundheitspolitik (JSSA) zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammen zu legen.

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Kreisverband:

Stefan Müller bleibt Kreisvorsitzender der FDP

Die FDP Rheingau-Taunus hat in ihrer Mitgliederversammlung in Taunusstein Stefan Müller aus Heidenrod für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dabei konnte der Jurist, der als Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion tätig ist und bereits seit 12 Jahren das Amt ausübt, bei einer Enthaltung alle weiteren Stimmen der anwesenden 31 Mitglieder auf sich vereinen. Er freute sich über das hervorragende Ergebnis, das für ihn auch Lohn und Bestätigung seiner bisherigen Arbeit sei.

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